Gutes Recht gibt es in ganz Deutschland

Interessantes Portal des REHADAT-Informationssystems

Unter www.rehadat-recht.de ist das neueste Portal des REHADAT-Informationssystems online gegangen. Das Portal informiert über Urteile und Gesetze mit einem Bezug zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Der Nutzer findet Rechtsprechung aus dem Arbeits- und Sozialrecht, die wichtigsten Gesetze und Verordnungen sowie Links zu Veröffentlichungen.

Einen guten Überblick über die Inhalte von mehr als 13.700 Urteilen kann sich der Nutzer über die thematische Navigation verschaffen. Entscheidungen zu folgenden übergeordneten Themenbereichen sind zum Beispiel vorhanden:
Arbeit, Aus- und Weiterbildung, Kündigung, Schwerbehindertenvertretung, Benachteiligung, Rehabilitation, Leistungen und Hilfsmittel. Ergänzend steht eine Detailsuche zur Verfügung, mit der man Urteile mithilfe von Schlagworten, Aktenzeichen oder Zeitraum suchen kann.

Die meisten Urteile können bei REHADAT im Volltext nachgelesen werden – zusammen mit den verlinkten Rechtsgrundlagen: 25 Gesetze und Verordnungen sind im Volltext in REHADAT-Recht erfasst, z. B. das SGB IX, die UN-BRK und die Kfz-Hilfeverordnung.

Die Informationen werden laufend aktualisiert und ergänzt. Alle bisherigen Inhalte sind über das Portal erreichbar.

REHADAT ist ein Projekt des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und wird gefördert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Für Rückfragen
Anja Brockhagen
Referentin, Kompetenzfeld Berufliche Teilhabe und Rehabilitation Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Telefon: 0221 4981-845
brockhagen@iwkoeln.de

Quelle Pressemitteilung 1/2015

BAG-Urteil zum Vorstellungsgespräch

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem Entschädigungsanspruch von schwerbehinderten Bewerbern beschäftigt, die nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurden. Das BAG veröffentlichte dazu am 18.12.13 folgende Entscheidung:

1. Ein öffentlicher Arbeitgeber hat, wenn sich ein schwerbehinderter Mensch um eine ausgeschriebene Stelle beworben hat, diesen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn diesem nicht die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich fehlt (§ 82 Satz 2 und Satz 3 SGB IX).

2. Unterbleibt eine solche Einladung, so ist dies grundsätzlich ein Indiz für die Vermutung einer Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers wegen seiner Behinderung, wenn seine Bewerbung erfolglos geblieben ist.

3. Diese Vermutungswirkung entfällt nicht dadurch rückwirkend, dass der öffentliche Arbeitgeber nach einem entsprechenden Hinweis durch den schwerbehinderten Bewerber die zunächst unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nachholt.

Auf die vollständige Begründung der Entscheidung wird verwiesen, vgl. BAG vom 22.8.2013 - 8 AZR 563/12 -, Entscheidung abrufbar unter http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Geri cht=bag&Art=en&az=8%20AZR%20563/12#druck

Falls Sie eine Rechtsberatung oder Rechtsvertretung zu diesem Anspruch wünschen, empfiehlt Birgit Haberberger, Bereichsleitung Beratung und Rehabilitation beim BBSB, sich an Ihren Landesverband oder an die RBM in Marburg zu wenden. Mitglieder des BBSB können sich an die jeweilige Sozialabteilung Ihrer Bezirksgruppe wenden oder an die Bereichsleitung Beratung und Rehabilitation E-Mail birgit.haberberger@bbsb.org, Tel. 089 55988-126, in der Landesgeschäftsstelle in München.

(Quelle:bbsb-inform vom 24.01.2014)

Rechtsanspruch auf barrierefreie Gestaltung

Immer wieder erreichen uns Anfragen bezüglich barrierefreier Bescheide und Informationen. Wir nehmen das zum Anlass, auf die Rechtslage einzugehen. Bitte weisen Sie beim Verkehr mit Behörden, bei Anträgen usw., darauf hin, in welcher für Sie wahrnehmbaren Form Sie Bescheide und sonstige Dokumente benötigen.

Gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) und gemäß Art. 12 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz - BayBGG) haben Träger öffentlicher Gewalt, also Behörden, bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen. Blinde und sehbehinderte Menschen können nach Maßgabe der Rechtsverordnung verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist.

Dieser Rechtsanspruch besteht seit 27.04.2002 bzw. dem 09.07.2003 und wird konkret durch die Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 17.07.2012 (Verordnung über barrierefreie Dokumente - VBD) und der Bayerischen Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde, erblindete und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren(BayDokZugV) vom 24.07.2006 umgesetzt.

Nachdem die Bundesverordnung der Bayerischen Verordnung im Wesentlichen entspricht, wird nachfolgend zur Vereinfachung nur über die BayDokZugV informiert:

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Verordnung gilt für alle natürlichen Personen, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wegen Blindheit, Erblindung oder einer anderen Sehbehinderung nach Maßgabe von Art. 2 BayBGG zur Wahrnehmung eigener Rechte einen Anspruch darauf haben, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden (Berechtigte).

(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BayBGG gegenüber jedem Träger öffentlicher Gewalt im Sinn des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayBGG, dem Bayerischen Rundfunk und der Landeszentrale für neue Medien (Verpflichtete) sowie gegenüber den Staatsanwaltschaften, soweit diese ein Verwaltungsverfahren durchführen, geltend machen.

(3) Auf das Bußgeldverfahren findet diese Verordnung keine Anwendung.

§ 2 Gegenstand der Zugänglichmachung

Der Anspruch nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BayBGG umfasst Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke (Dokumente) einschließlich der Anlagen, die die Dokumente in Bezug nehmen.

§ 3 Formen der Zugänglichmachung

(1) Die Dokumente können den Berechtigten schriftlich, elektronisch, akustisch, mündlich oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden.

(2) 1 Werden Dokumente in schriftlicher Form zugänglich gemacht, erfolgt dies in Blindenschrift oder in Großdruck. 2 Bei Großdruck sind ein Schriftbild, eine Kontrastierung und eine Papierqualität zu wählen, die die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit der Berechtigten ausreichend berücksichtigen.

§ 4 Bekanntgabe

Die Dokumente sollen den Berechtigten, soweit möglich, gleichzeitig mit der Bekanntgabe auch in der für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.

§ 5 Umfang des Anspruchs

(1) Der Anspruch der Berechtigten, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, besteht, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist.

(2) 1 Die Berechtigten haben nach Maßgabe des Abs. 1 ein Wahlrecht zwischen den in § 3 Abs. 1 genannten Formen, in denen Dokumente zugänglich gemacht werden können. 2 Die Wahlentscheidung ist den Verpflichteten rechtzeitig mitzuteilen; sie kann nachträglich nur geändert werden, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt und die Änderung nicht zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens führt. 3 Die Verpflichteten können die ausgewählte Form, in der Dokumente zugänglich gemacht werden sollen, zurückweisen, wenn sie mit Mehrkosten oder mit erheblichem technischen oder verwaltungsorganisatorischen Mehraufwand verbunden oder ungeeignet ist oder in sonstiger Weise den Voraussetzungen des Abs. 1 nicht entspricht oder wenn die Zugänglichmachung dadurch entgegen § 4 unangemessen verzögert würde.

§ 6 Organisation und Kosten

(1) Die Dokumente können den Berechtigten durch die Verpflichteten selbst, durch andere Verpflichtete oder durch eine Beauftragung Dritter in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.

(2) 1 Die Vorschriften über die Kosten (Gebühren und Auslagen) öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit bleiben unberührt. 2 Auslagen für besondere Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass den Berechtigten Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, werden nicht erhoben.

Nachdem dieser Rechtsanspruch seit 2002 bzw. seit 2003 besteht, hat der BBSB wenig Verständnis dafür, dass der seit mehr als 10 Jahren bestehende bundes- und landesgesetzliche Rechtsanspruch teilweise noch nicht umgesetzt wird. Diesbezügliche Anschreiben seitens des BBSB an die entsprechenden Bundes- oder Bayerischen Landesbehörden wurden bisher alle positiv beantwortet.

Falls Sie eine Rechtsvertretung zur Durchsetzung dieses Anspruchs wünschen, empfiehlt Birgit Haberberger, Bereichsleitung Beratung und Rehabilitation beim BBSB, sich an Ihren Landesverband oder an die RBM in Marburg zu wenden. Mitglieder des BBSB können sich an die jeweilige Sozialabteilung Ihrer Bezirksgruppe wenden oder an die Bereichsleitung Beratung und Rehabilitation E-Mail birgit.haberberger@bbsb.org, Tel. 089 55988-126, in der Landesgeschäftsstelle in München.“
(Quelle: bbsb-inform, Ende 2013)

Blindenführhund wegen Langstock

„Das LSG Mainz hat entschieden, dass ein Blindenführhund als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auch neben einem bereits vorhandenen Blindenlangstock zustehen kann, wenn er im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet.

Die Klägerin ist durch eine Erkrankung erblindet. Sie lebt allein in ihrer Wohnung und hat seit dem Tod naher Angehöriger und einer schweren Erkrankung einer Freundin keine Hilfs- und Betreuungspersonen mehr. Sie ist durch die beklagte Krankenkasse mit einem Bildschirmlesegerät sowie einem Dürer Blindenlangstock ausgerüstet worden, für dessen Gebrauch sie auf Kosten der Kasse ein Mobilitätstraining durchgeführt hat. Ihren Antrag auf zusätzliche Ausstattung mit einem Blindenführhund lehnte die Krankenkasse ab, weil der Blindenführhund weniger dem Behinderungsausgleich, als dem Vorbeugen einer wegen Vereinsamung drohenden Depression diene.

Das SG Koblenz hat der Klage stattgegeben.

Das LSG Mainz hat die Berufung der Krankenkasse zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts dient der Blindenführhund vielmehr dem unmittelbaren Behinderungsausgleich, weshalb es nur darauf ankomme, ob er gegenüber dem Blindenlangstock einen wesentlichen Gebrauchsvorteil biete. Das sei vorliegend der Fall, weil der Stock die Klägerin anders als ein Hund nicht vor Hindernissen oberhalb von seinem Radius warnt und sie andere Hindernisse auch erst erkennen lässt, wenn sie unmittelbar davor steht.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum: 17.01.2014
Entscheidungsdatum: 02.10.2013
Aktenzeichen: L 5 KR 99/13
Quelle: juris Logo“

Blinde Heilpraktiker?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein können (Aaktenzeichen 3 C 26.11).
Die 1971 geborene Klägerin leidet an einer Netzhautdegeneration und ist seit 2005 vollständig erblindet. Ihren Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, dass ihr aufgrund ihrer Erblindung die gesundheitliche Eignung fehle, den Heilpraktikerberuf auszuüben.
Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin den Beklagten verpflichtet, den Antrag der Klägerin erneut zu bescheiden und dabei zugrunde zu legen, dass ihr die Berufstätigkeit erlaubt werden könne, sofern sie zusätzlich zu der bereits bestandenen allgemeinen Kenntnisprüfung in einer ergänzenden Prüfung unter Beweis stelle, dass sie sich der aus ihrer Blindheit folgenden Grenzen und erhöhten Sorgfaltspflichten für ihre Tätigkeit bewusst sei.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision des Beklagten zurückgewiesen. Nach Auffassung des BVerwG besteht nach den Vorschriften des Heilpraktikergesetzes ein Rechtsanspruch auf die Erlaubniserteilung, wenn kein Versagungsgrund nach der Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz eingreift. Die Blindheit der Klägerin begründe keinen Versagungsgrund im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. Zwar könne sie solche Heilpraktikertätigkeiten nicht ausüben, die eine eigene visuelle Wahrnehmung voraussetzen. Es verblieben daneben aber, wie die Vorinstanz für das Revisionsgericht bindend festgestellt hat, Bereiche, auf denen sie selbstverantwortlich heilpraktisch tätig sein kann. Dazu gehöre insbesondere die Behandlung all jener Erkrankungen, die sich allein mit manuellen Methoden diagnostizieren und therapieren lassen. Hiernach sei es unverhältnismäßig, der Klägerin die Heilpraktikererlaubnis unter Hinweis auf eine mangelnde gesundheitliche Eignung zu versagen. Das folge sowohl aus dem Grundrecht auf freie Berufswahl als auch aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Dem öffentlichen Belang des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung werde hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass die Klägerin die Erlaubnis nur unter der Voraussetzung einer ergänzenden Prüfung erlangen kann, in der sie nachweist, dass von ihrer Tätigkeit als Heilpraktikerin keine Gefahren zu erwarten sind.
Quelle: Juris 13.12.2012 (aus bbsb-inform vom 19.12.12)

DBSV-Schriftenreihe Lebensunterhalt

in Heft 08 der DBSV-Schriftenreihe "Rechtsberatung für blinde und sehbehinderte Menschen" werden die "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" behandelt. Dargestellt und erläutert sind die wichtigsten Regelungen
- zum Krankengeld und zu anderen Entgeltersatzleistungen bei Krankheit und medizinischer Rehabilitation,
- zum Arbeitslosengeld,
- zu den Renten (GRV und GUV) und
- zu den Hilfen zur Sicherung des Existenzminimums (Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt).
Das umfangreiche von Herrn Dr. Demmel verfasste Werk ist inzwischen im Internet zugänglich:
www.dbsv.org/ratgeber/recht/schriftenreihe-zum-blindenrecht

Recht haben und Recht bekommen mit RBM

Gesetze und Verordnungen, Tarifverträge und allgemeine Geschäftsbedingungen, Satzungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten, Verträge und andere Regelungen sind die Grundlage von Rechten und Pflichten. Und weil im Einzelfall zu prüfen ist, ob ein Rechtsanspruch besteht oder eine Verpflichtung gegeben ist, darf immer dann, wenn die Sache nicht sonnenklar ist, an der getroffenen Entscheidung gezweifelt und etwas dagegen unternommen werden. Für Mitglieder des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS), aller Selbsthilfeorganisationen - die ordentliche Mitglieder des DBSV sind - sowie des Vereins „Leben mit Usher-Syndrom e.V.“ kommen bei der Rechtsberatungsgesellschaft "Rechte behinderter Menschen gemeinnützige GmbH" (RBM) voll auf ihre Kosten. Rechtsberatung und Rechtsvertretung erfolgen ausschließlich durch blinde und sehbehinderte Juristen, die nicht nur in Sachen Recht gut ausgebildet, sondern auch in behinderungsbedingten Belangen kompetent sind.

Kontakt:
Rbm gGmbH, Biegenstraße 22, 35037 Marburg/L.
Tel.: 06421/94 844-90 oder 91
Fax: 06421/94 844-99
E-Mail: kontakt(at)rbm-rechtsberatung.de
Internet: www.rbm-rechtsberatung.de

Unsere Sprechzeiten sind:

Montag und Mittwoch in der Zeit
von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Freitag in der Zeit
von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr

rbm Niederlassung Berlin
rbm gemeinnützige GmbH
Rechte behinderter Menschen
Tel.: 0 30 / 28 53 87 – 1 60
Fax: 0 30 / 28 53 87 – 1 69

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Dienstag und Donnerstag in der Zeit
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Blindengeld muss nicht zurückgezahlt werden

OVG Koblenz: Voraussetzungen für die Rückforderung von Blindengeld nach Verletzung von Mitteilungspflichten in Rheinland-Pfalz "ruht" der Anspruch auf Landesblindengeld, "wenn und solange blinde Menschen sich in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen aufhalten". In diesem Bundesland (ebenso in Brandenburg) erhalten Heimbewohner also kein Blindengeld, selbst wenn sie die Heimkosten selber tragen würden. Ihnen bleibt nur die Chance, Blindenhilfe nach § 72 SGB XII zu erhalten. In dem vom OVG Koblenz zu entscheidenden Fall ging es um einen Blindengeldempfänger, der in ein Heim umgezogen war. Von dem Umzug erfuhr die für das Blindengeld zuständige Stelle jedoch erst knapp drei Jahre später. Sie stellte die Leistung ein und forderte den Betreffenden auf, das seit dem Umzug gezahlte Blindengeld (über 14.000 Euro) zurückzuzahlen. Die Klage gegen den diesbezüglichen Bescheid wies das Verwaltungsgericht zurück. Das daraufhin angerufene OVG Koblenz aber hob die Entscheidung wieder auf (Urteil vom 25.6.2012 - 7 A 10286/12.OVG). Der Kläger brauchte das Blindengeld nicht zurückzuzahlen. Was steht in diesem Urteil? Wird es Auswirkungen haben auf künftige Gerichtsentscheidungen? Bevor ich auf diese Fragen eingehe, zunächst einige wichtige Einzelheiten zum Fall: Der Kläger bezog seit Januar 2006 Landesblindengeld. Er war zu diesem Zeitpunkt 76 Jahre alt, den Antrag hatte seine Tochter H. ausgefüllt, unterschrieben hatte er selber. Im Februar erteilte der Kläger der Tochter H. eine Vorsorgevollmacht, indem er ein von der Tochter ausgefülltes Formular unterschrieb. Am 1.7.2008 erteilte der Kläger durch notarielle Urkunde seinen Töchtern H. und S. sowie seiner Enkelin M. jeweils umfassende Vorsorgevollmachten. Zuvor jedoch, am 17.1.2008 war der Kläger in ein Alten- und Pflegeheim gezogen. Die Tochter H. hatte diesen Umzug umgehend dem Ordnungsamt der beklagten Stadt mitgeteilt, nicht jedoch dem Sozialamt. Dieses erhielt erst im Dezember 2010 vom Umzug Kenntnis. Als es das von Februar 2008 bis Dezember 2010 gezahlte Blindengeld zurückforderte, legte der Kläger Widerspruch ein und erhob Klage. Die Begründung des erstinstanzlichen - für den Kläger negativen - Urteils wird in der Entscheidung des OVG wie folgt wiedergegeben: "Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X, auf den § 9 LBlindenGG verweise, solle ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufgehoben werden, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen sei. Dies sei vorliegend der Fall. Der Kläger sei seiner durch § 8 LBlindenGG vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung der für die Bewilligung von Blindengeld wesentlichen und für ihn nachteiligen Änderung der Verhältnisse infolge seines Umzugs in ein Altenheim grob fahrlässig nicht nachgekommen. Hierfür hätte er nicht nur seinen Umzug, sondern auch mitteilen müssen, dass sein Umzug für die Gewährung von Landesblindengeld relevant sei und dass er mit dieser Mitteilung seiner Pflicht nach § 8 LBlindenGG nachkommen wolle. Auf seine Mitteilungspflicht sei der Kläger im Bescheid vom 22.12.2005 auch ausdrücklich hingewiesen worden. Diesen müsse er sich zurechnen lassen, obwohl er blind sei. Soweit für einen Bescheid über eine Sozialleistung Schriftform vorgeschrieben sei oder gewählt werde, genüge es, wenn Buchstaben und Zeichen verwendet würden, die den Inhalt der Entscheidung der Behörde für einen Sehenden lesbar machten. Zufolge des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.12.1988 - 5 B 49/88 hätten blinde Menschen keinen Anspruch auf die Bekanntgabe eines Bescheides z.B. in Blindenschrift oder in einer sonstigen Form. Es sei nämlich regelmäßig davon auszugehen, dass sich ein Blinder vom Inhalt eines schriftlichen Verwaltungsaktes Kenntnis verschaffen könne, zumal dann, wenn er selbst einen Antrag auf Sozialleistungen gestellt habe. Die Rückforderung des überzahlten Betrages finde ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X." Das OVG Koblenz, wie gesagt, hob dieses Urteil auf. Es kam - abweichend von der Vorinstanz - zu dem Schluss, dass der Kläger nicht "grob fahrlässig" gehandelt habe (was gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X eine Mindestvoraussetzung für die Rückforderung gewesen wäre). Der Kläger war deshalb zur Rückzahlung des Blindengeldes nicht verpflichtet. Nichts desto weniger bestätigte das OVG in mehreren Punkten die Auffassungen der Vorinstanz: Der Kläger habe durch seinen Umzug in ein Alten- und Pflegeheim seinen Anspruch auf Auszahlung des Blindengeldes verloren. Der Kläger habe seiner Pflicht nicht genügt, dem zuständigen Sozialamt den Umzug mitzuteilen. Allein mit der Umzugsmeldung beim Ordnungsamt wurde die Pflicht nicht erfüllt. Der Bewilligungsbescheid ist dem Kläger in rechtmäßiger Weise "bekannt gegeben" worden und ist damit wirksam. Dazu das OVG wörtlich: "Soweit für einen Bescheid über eine Sozialleistung Schriftform vorgeschrieben ist (...), ist den Anforderungen genügt, wenn als Schriftzeichen Buchstaben und Zeichen verwendet werden, die den Inhalt (...) für einen Sehenden lesbar machen. Zwar ist es geboten, einem blinden Menschen keine rechtlichen Nachteile daraus erwachsen zu lassen, dass er sich infolge seiner Blindheit keine Kenntnis vom Inhalt eines schriftlichen Bescheides verschaffen kann. Blinde Menschen haben jedoch keinen Anspruch auf die Bekanntgabe eines Bescheides in einer sonstigen Form." Das OVG verweist hier wie die Vorinstanz auf den zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1988. Ist dieser 24 Jahre alte Beschluss nicht längst überholt? Das OVG meint: Nein. Wir haben zwar inzwischen das Benachteiligungsverbot in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, und in Art. 64 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz das Gebot, auf die Integration behinderter Menschen hinzuwirken, so wie in § 6 Landesgleichstellungsgesetz die Verpflichtung, schriftliche Bescheide blinden und sehbehinderten Menschen auf ihren Wunsch auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen. Aber: Es ist zu unterscheiden zwischen der förmlichen "Bekanntgabe" eines Bescheides, die für das rechtliche Wirksamwerden des Bescheides allein maßgeblich ist, und der zusätzlichen (!) Möglichkeit, den Bescheid so zu gestalten, dass der Textinhalt auch einem Blinden unmittelbar zugänglich wird. Zwischenergebnis: Der schriftliche Bescheid vom 22.12.2005 gilt mit der Zustellung als "bekannt gemacht", so dass sich - auch wenn der Empfänger blind war und er den Bescheid nicht lesen konnte - von nun an die Pflicht hatte, solche Vorgänge wie den Umzug in ein Heim dem zuständigen Sozialamt mitzuteilen. Und dieser Pflicht ist er nicht nachgekommen. War aber sein Pflichtverstoß "grob fahrlässig"? Das OVG meint: Nein, und kommt nun zu den tragenden Gründen seiner Entscheidung: Der Kläger hat als Blinder weder das Antragsformular (in dem auch schon auf die Mitteilungspflicht hingewiesen wurde) noch den Bescheid lesen können. "Auf grobfahrlässiges Handeln des Klägers, für das die Beklagte (...) die Beweislast trägt, könnte sie sich allenfalls dann berufen, wenn dem Kläger der Inhalt des Antragsformulars oder des Bescheides (...) vollumfänglich vorgelesen worden ist oder wenn er verpflichtet gewesen wäre, Sorge dafür zu tragen, dass ihm deren Inhalt vollständig vorgelesen wird. Von beidem kann nicht ausgegangen werden." Das OVG lehnt die erste Variante (Text ist vorgelesen worden) nach sehr detaillierten (hier nicht wiederzugebenden) Überlegungen ab. Kurz gesagt: Das Gericht hält es für unwahrscheinlich, dass die Tochter H. ihrem schwerhörigen Vater alle Einzelheiten im Antragsformular und im Bescheid vorgelesen hat. Und dies auch angesichts dessen, dass er durch seine Unterschrift auf dem Antragsformular versichert habe, er sei auf seine Mitwirkungspflichten hingewiesen worden. Es gebe im vorliegenden Fall auch keine Anzeichen dafür, dass ihm diese Pflichten aus vorherigen Verfahren bekannt gewesen seien. Die zweite Variante (er hätte sich den Text vorlesen lassen müssen) lehnt das OVG mit folgender Begründung ab: "Eine allgemeine Verpflichtung eines blinden Menschen, sich bei der Beantragung von Sozialleistungen vorsichtshalber alle Formulare und hernach alle ihm zugehenden Schriftstücke von Drücken ausdrücklich vollständig vorlesen lassen zu müssen, besteht entgegen der Annahme der Beklagten nicht und lässt sich insbesondere nicht aus dem oben bereits zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (...) herleiten. Vielmehr besteht, wie oben in anderem Zusammenhang aufgezeigt, die Obliegenheit der Behörden, mit blinden oder sehbehinderten Menschen in einer für sie wahrnehmbaren Form barrierefrei zu kommunizieren." Anschließend trägt das OVG zugunsten des Klägers noch ein weiteres Argument vor: "Selbst wenn dem Kläger seinerzeit der Bewilligungsbescheid (...) vollständig vorgelesen worden wäre, wäre ihm der Vorwurf grober Fahrlässigkeit nur dann zu machen, wenn er sich im Zeitpunkt der Aufnahme in das Alten- und Pflegeheim an die Belehrung über seine Verpflichtung hätte erinnern müssen, diese Aufnahme dem Sozialamt der Beklagten anzuzeigen. Insoweit ist aber nicht nur die Länge der inzwischen verstrichenen Zeit - im vorliegenden Fall waren dies immerhin mehr als zwei Jahre - und die intellektuelle Befähigung des Betroffenen zu berücksichtigen, sondern auch der Umfang der erteilten Hinweise und Belehrungen. Im vorliegenden Fall waren dies (...) fünf Fallgruppen (...). Ob sich der Kläger angesichts von alledem an den Hinweis auf die dritte Fallgruppe hätte erinnern müssen (...), ist zumindest zweifelhaft. Anders als ein Sehender war er als Blinder auch nicht in der Lage, wenigstens der sich ihm stellenden Frage "War da nicht etwas?" durch Heraussuchen des Bewilligungsbescheides und nochmaliges Nachlesen weiter nachzugehen." Das OVG ließ die Revision gegen das Urteil nicht zu. Kommentar: Um das Urteil zu verstehen, bedarf es einiger Erläuterungen: Die "Bekanntgabe" eines Verwaltungsaktes (hier: des Blindengeldbescheides) ist ein verwaltungstechnischer Begriff, mit dem klargestellt werden soll, ab wann der Verwaltungsakt seine rechtliche Wirkung entfaltet (siehe §§ 37 und 39 SGB X). Die "Bekanntgabe" ist vollzogen, wenn das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Der Empfänger braucht vom Inhalt nicht Kenntnis zu nehmen; der Verwaltungsakt ist auch dann "bekanntgegeben", wenn der Empfänger die Annahme der Schreibens verweigert, wenn er der deutschen Sprache nicht mächtig ist, oder wenn er als Blinder den Text nicht lesen kann. Die "Bekanntgabe" ist eben nur ein "Geben" der Behörde und kein "Nehmen" des Empfängers. Sie dient der rechtlichen Klarheit. Die Alternative wäre, das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes von der tatsächlichen Kenntnisnahme des Inhalts abhängig zu machen. Doch das wäre ein Unsicherheitsfaktor, den man besser vermeidet. Der einschlägige Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 hat deshalb auch heute noch seine volle Berechtigung. Laienhaft ausgedrückt: Die "Bekanntgabe" des Verwaltungsaktes ist so etwas wie beim Skat das Ausspielen einer Spielkarte: Sobald sie auf dem Tisch liegt, gilt die Regel "Was liegt, das liegt", egal ob die Mitspieler schon hingeguckt haben oder nicht. "Bekannt zu geben" ist der Text der behördlichen Entscheidung ("X hat von ... an Anspruch auf Blindengeld in Höhe von...") und gegebenenfalls auch der Text von Nebenbestimmungen (§ 32 SGB X), sofern solche angeordnet werden. Zu den Nebenbestimmungen gehören u.a. Auflagen. Ist die Pflicht des Blindengeldempfängers, den Umzug in ein Heim der bewilligenden Behörde zu melden, eine Auflage? Nein: Auflagen sind nur solche Pflichten, deren Erfüllung die Behörde verlangen und einklagen kann. Dies ist jedoch bei den Mitteilungspflichten nach § 60 SGB I nicht der Fall; hier handelt es sich lediglich um "Obliegenheiten" (dazu gleich mehr) . Das bedeutet in unserem Fall: Der Blindengeldbescheid vom 22.12.2005 ist mit dem Zugang in den Machtbereich des Empfängers wirksam geworden, weil das Schreiben den Text der behördlichen Entscheidung in vollem Umfang enthielt. Und damit wurde das "Sozialleistungsverhältnis" zwischen Behörde und Leistungsempfänger begründet. Aus diesem Sozialleistungsverhältnis aber ergeben sich jetzt für beide Seiten (!) Obliegenheiten, und zwar unabhängig davon, ob sie im Leistungsbescheid erwähnt werden oder nicht. Der Blindengeldempfänger wäre also zur Mitteilung eines Umzugs auch dann verpflichtet, wenn im Blindengeldbescheid nicht der geringste Hinweis auf diese Pflicht enthalten wäre. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ergeben sich für ihn jedoch nur dann Folgen, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Ein solcher Vorwurf wiederum kann nur erhoben werden, wenn der Betreffende seine Pflicht kannte (zum Beispiel auch von einem früheren Verfahren her) oder hätte kennen müssen. Und eben darum ging es im vorliegenden Urteil. "Obliegenheiten" sind wie gesagt Verpflichtungen, deren Einhaltung von der Gegenseite nicht eingefordert und eingeklagt werden kann. Die in §§ 60 ff SGB I geregelten Mitwirkungspflichten der Empfänger von Sozialleistungen sind dafür Beispiele. So kann etwa eine für den Leistungsträger wichtige ärztliche Untersuchung vom Betroffenen nicht eingefordert werden, und zwar auch dann nicht, wenn die in § 65 SGB I gezogenen Grenzen der Mitwirkung nicht überschritten sind und die Untersuchung somit zumutbar ist. Wird sie dann aber verweigert, so kann dies für den Betreffenden "Rechtsnachteile" (eventuell die Verweigerung der Leistung) zur Folge haben. Für die Mitteilungspflichten nach § 60 SGB I gilt nichts anderes. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X soll dann, wenn "der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist" der Verwaltungsakt mit Dauerwirkung auch rückwirkend vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden. Dies ist der im vorliegenden Fall drohende "Rechtsnachteil". Dazu heißt es in einem Kommentar (von Wulffen, 2010, Rn 23 zu § 48 SGB X): "Sanktioniert wird dadurch die Verletzung von Mitwirkungspflichten, die sich aus dem Sozialleistungsverhältnis ergeben und bei deren Einhaltung zu einem früheren Zeitpunkt niedrigere Leistungsansprüche festgesetzt worden wären. Dies steht allerdings häufig in einem Spannungsverhältnis zu Beratungs- und Hinweispflichten der Träger, die sich ebenfalls aus dem Verhältnis ergeben und deren Verletzung Auswirkungen haben kann für die Beurteilung des fraglichen Sorgfaltspflichtverstoßes." Und zum Begriff der "groben Fahrlässigkeit" heißt es: "Abzustellen ist auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten des Betroffenen, sowie die besonderen Umstände des Falles." Und es ist "auch bedeutsam, in welchem Umfang bei Bewilligung der Dauerleistung auf eine Mitteilungspflicht hingewiesen worden ist." Genau dies wird vom OVG Koblenz im konkret vorliegenden Fall sehr gründlich geprüft. Neu ist allerdings, dass das Gericht nicht nur die Hinweispflicht des Trägers als solche, sondern auch die spezielle Pflicht der Behörde zur barrierefreien Zugänglichmachung der betreffenden Information in seine Erwägungen mit einbezieht. Allerdings - so mein Eindruck - war diese umfassende Prüfung im vorliegenden Fall eigentlich gar nicht nötig, denn es hätte für die Begründung der Entscheidung wohl schon ausgereicht, das offensichtlich nicht grob fahrlässige Verhalten des Klägers beim und nach dem Umzug - erst dann wurde die Mitteilungspflicht konkret! - festzustellen. Doch immerhin verdanken wir dieser umfassenden Prüfung noch eine politische Äußerung des Gerichts: Es kritisiert, dass das Land Rheinland-Pfalz nicht die Bundesregelung in § 5 Abs. 2 und 3 VBD übernommen hat, worin die Behörden verpflichtet werden, "sobald sie Kenntnis von der Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung von Verfahrensbeteiligten erhalten, diese auf ihr Recht, dass ihnen Dokumente auch einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, und auf ihr diesbezügliches Wahlrecht hinzuweisen und deren Wahlentscheidung im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen." Worauf das Gericht allerdings nicht eingeht, ist die Frage, ob sich der Kläger ein mögliches Verschulden der ihn betreuenden Personen (Töchter und Enkelin) anrechnen lassen muss. Konkret steht doch wohl die Frage im Raum: Hätte die Tochter H. nicht wissen können und müssen, dass der Umzug nicht nur dem Ordnungsamt, sondern auch dem Sozialamt zu melden war? Eine solche Schuldzurechnung wäre aufgrund der §§ 166, 278 BGB theoretisch möglich (Mrozynski, 2010, Rn. 18 zu § 60 SGB I). Offenbar aber bestand Im vorliegenden Fall - auch schon aus der Sicht der beklagten Behörde - keine ausreichende Grundlage für einen diesbezüglichen Schuldvorwurf. Wird das Urteil des OVG Koblenz Auswirkungen haben auf künftige Entscheidungen in ähnlichen Fällen? Angesichts dessen, dass die Entscheidungsgründe sich im wesentlichen daraus ergeben, dass der Vorwurf einer individuellen groben Fahrlässigkeit unter den im Einzelnen festgestellten Bedingungen keinen Bestand haben konnte, können die über den Einzelfall hinausgehenden Auswirkungen des Urteils nur sehr begrenzt sein. Aber vielleicht ist ja gerade dies zukunftweisend: dass eben keine pauschale Wertung vorgenommen werden darf. Das bedeutet: Wenn die Behörde vom Antragsteller eine Erklärung unterschreiben läßt, dass dieser die Mitteilungspflichten zur Kenntnis genommen habe, so darf sie nicht glauben, sich damit "abgesichert" zu haben. Ebenso aber möchte ich den Gegenvorwurf, die Behörde habe ihre Information nicht barrierefrei zur Verfügung gestellt, in seinen Wirkungen nicht überschätzen; er wirkt jedenfalls nicht automatisch schuldbefreiend oder schuldmildernd. Man stelle sich den Fall vor, ein - diesmal junger - Blinder wäre von Rheinland-Pfalz nach Niedersachsen gezogen und hätte das (höhere) Blindengeld aus Rheinland-Pfalz weiter in Anspruch genommen. Und nun würde die Behörde geltend machen, der Blinde hätte allein schon aufgrund der ihm bekannten Bezeichnung "Landesblindengeld" Anlass gehabt, sich zu erkundigen, was er beim Umzug in ein anderes Bundesland zu tun habe. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich die Behörde mit diesem Argument auch durchsetzen wird. Nun kann es freilich sehr leicht passieren - auch in anderen Bundesländern -, dass ein heimpflegebedürftiger Blinder in eine Einrichtung zieht und weder der Betroffene noch seine Angehörigen machen sich Gedanken darüber, welche Folgen dies für den Blindengeldbezug hat. Wird dann das überzahlte Blindengeld zurückgefordert, so wird der Betroffene sicherlich gut daran tun, soweit möglich die Parallelen zum Koblenzer Fall aufzuzeigen und sich auf das diesbezügliche Gerichtsurteil zu berufen. Beachten muss er dann aber, dass nicht in allen Bundesländern die in Rheinland-Pfalz angewandten Normen (LBlGG iVm. SGB I und SGB X) Geltung haben. So ist zum Beispiel in Schleswig-Holstein in § 8 Abs. 3 LBlGG geregelt, dass Änderungen (automatisch) "mit Ablauf des Monats wirksam werden, in dem die Voraussetzungen sich geändert haben oder weggefallen sind". Und weiter: "Überzahlte Beträge sind anzurechnen oder einzuziehen, wenn den Empfänger des Blindengeldes ein Verschulden trifft." Für eine Rückforderung reicht dort also schon der Nachweis einer einfachen Fahrlässigkeit, und die Behörde muss (nicht nur "soll"!) die Rückforderung geltend machen. Damit wiederum nicht zu verwechseln ist der - auch in mehreren Bundesländern geregelte, aber wohl nur sehr selten eintretende - Tatbestand der vorsätzlichen (!) Verletzung der Mitteilungspflicht, bei dessen Vorliegen die Behörde als Sanktion die Kürzung oder Streichung des (eigentlich zustehenden) Blindengeldes vorsehen "kann". Weitere Einzelheiten dieser chaotischen Gesetzgebung sind Heft 06 der Schriftenreihe "Rechtsberatung für blinde und sehbehinderte Menschen", dort Abschnitt 5.2.5.4.4.5., zu entnehmen. ( (Bericht von RA Dr. Thomas Drerup, DBSV.Übermittelt von Leben mit Usher-Syndrom e.V. am 21. August 2012)

Urteil des Bundessozialgerichts – Kassen müssen auch für hochwertige Hilfsmittel zahlen

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen schwer hörbehinderten Menschen die Kosten für hochwertige digitale Hörgeräte erstatten und dürfen sich nicht auf die Auszahlung unzureichender Festbeträge beschränken. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Grundsatzurteil entschieden. Analog oder digital: Die günstigere Variante war für den Patienten nicht die bessere. Den Kassen könnten nun Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe drohen: Das Gericht stellte die Festbeträge, also die Höchstzuschüsse, die die Krankenkassen ihren Versicherten für bestimmte Hilfsmittel zahlen, als solche zwar nicht in Frage. Der Dritte Senat stellte aber fest, dass diese Zuschüsse nicht die Leistungspflicht der Kassen begrenzen dürften. Der Festbetrag müsse ausreichen, um die durch die Behinderung entstandene Beeinträchtigung auszugleichen. "Das ist eine weitreichende Entscheidung, die auch viele andere behinderte Gruppen betreffen kann", sagte der Vorsitzende Richter, Ulrich Hambüchen. Entscheidend war das bessere Hörverständnis des Klägers. Geklagt hatte ein schwer hörbehinderter Kläger, der die Kosten für ein hochwertiges digitales Hörgerät erstattet haben wollte. Seine Krankenkasse Securvita BKK wollte aber nur den für Hörgeräte vorgesehenen Festbetrag in Höhe von 987 Euro zahlen. Der fast ertaubte Hörbehinderte verlangte weitere 3073 Euro, um den vollen Betrag zu erhalten. Zur Begründung gab er an, dass mit dem gewünschten digitalen Hörgerät besser hören könne als mit einem analogen Gerät. Die Kasse wollte 3073 Euro nicht übernehmen Der Krankenkasse war die volle Kostenerstattung auch für hochwertige digitale Hörgeräte zu teuer. Der Gesetzgeber habe die Festbeträge eingeführt, um letztlich Kosten zu dämpfen, argumentierte Torsten Göhner, Justiziar der Securvita. Es gebe auch andere Hörgeräte, die vielleicht nicht so gut, aber noch ausreichend seien. Das BSG stellte jedoch fest, dass die Kosten für das digitale Hörgerät als "unmittelbarer Behinderungsausgleich" voll übernommen werden müssen. Die Krankenkasse könne zwar grundsätzlich Festbeträge zahlen. Diese müssten jedoch so ausgestaltet sein, dass die Versorgung mit Hörgeräten gewährleistet wird, die nach dem Stand der Medizintechnik "die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlauben". Von den rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Hörgerät gehört der Kläger zu einer Gruppe von rund 125.000 nahezu ertaubten Personen, die nun alle ein hochwertiges digitales Hörgerät beanspruchen können. (Aktenzeichen: B 3 KR 20/08 R) (Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/hoergeraete102.html)

Das persönliche Budget

--- Wußten Sie schon, dass man als behinderter Mensch Rechtsanspruch auf ein "persönliches Budget" hat? Menschen mit Behinderung haben ab dem 1. Januar 2008 Anspruch auf ein "Persönliches Budget". Die Höhe der Zahlungen soll nach einem individuell festzustellenden Bedarf gewährt werden. Bisher fest definierte Dienst- und Sachleistungen werden durch Barleistungen an die Betroffenen ersetzt. Mit diesem Geld - so heißt es in einer Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter menschen vom 31. August - können behinderte Menschen sich als Käufer, Kunde oder Arbeitgeber eigenverantwortlich für individuelle Unterstützungsleistungen entscheiden. Neben klassischen Leistungen zur Teilhabe können auch Leistungen der Krankenkassen, der Pflegeversicherung sowie Sozialhilfeleistungen in das Persönliche Budgets einbezogen werden. Karin Evers-Meyer: "Menschen mit Behinderungen wissen selbst am besten, welche Unterstützungsleistungen sie benötigen und welche Art der Hilfestellung ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Das Persönliche Budget ermöglicht es ihnen, als Experten in eigener Sache selbst zu bestimmen, welche Art der Unterstützung sie wann und von wem in Anspruch nehmen." Soweit Evers-Meyer. Wie aber verhält sich der Anspruch auf das "persönliche Budget" zum Blindengeld? BBSB-Inform fragte den Rechtsreferenten des DBSV, Karl-Thomas Drerup. Hier seine Antwort: "Der behinderte Mensch kann sich die von ihm benötigten Leistungen, auf die er nach anderen Rechtsvorschriften einen Anspruch hat, selber beschaffen und aus dem an ihn monatlich ausgezahlten Budget bezahlen. Er kann sich somit den Leistungserbringer aussuchen. Er darf sich jedoch nicht Leistungen beschaffen, für die das Budget nicht bestimmt ist oder auf die er keinen Rechtsanspruch hat (weshalb das Persönliche Budget zum Teil auch schon in Form von Gutscheinen ausgezahlt wird). Voraussetzung ist, dass die Rechtsansprüche auf die einzelnen Leistungen festgestellt werden und dass diese Leistungen "budgetfähig" sind, das heißt: regelmäßig anfallen. In Betracht kommt das persönliche Budget am ehesten bei den häuslichen Pflegehilfen, auf die der Betreffende nach § 36 SGB XI oder § 63 SGB XII Anspruch hat und die er nicht nur kompakt im Rahmen einer stationären Pflege, sondern einzeln bei ambulanten Diensten oder privaten Anbietern einkaufen kann. Dort ist das persönliche Budget auch vorteilhaft und zwar sowohl für den Leistungsträger wie für den Leistungsempfänger: Der Leistungsträger hat Kostenvorteile (Vermeidung der teuren Heimkosten), der Leistungsempfänger hat Qualitätsvorteile (durch die persönliche Auswahl des Leistungserbringers bzw. durch sein Marktverhalten). Das persönliche Budget ist keine Leistung zusätzlich zum Blindengeld oder an Stelle des Blindengeldes.[…]“ Siehe auch unter www.budget-tour.de

Herr Weißstock muss nicht blind sein

Jetzt ist es amtlich: Sehbehinderte Fußgänger dürfen den weißen Blindenstock als Verkehrsschutzzeichen benutzen. Der Bundesverkehrsminister hat der Bitte des DBSV entsprochen und Paragraf 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) geändert. Diese Vorschrift lautete bisher: „Blinde Fußgänger können ihre Behinderung durch einen weißen Blindenstock, die Begleitung durch einen Blindenhund im weißen Führgeschirr und gelbe Abzeichen nach Satz 1 kenntlich machen.“ Gelbe Abzeichen nach satz 1 sind die bekannten gelben Armbinden mit dem schwarzen Punkten. Die geänderte Vorschrift findet sich in der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sie wurde im Bundesgesetzblatt (I. S. 1338) veröffentlicht. Der Bundesverkehrsminister hat sich in der offiziellen Begründung des Verordnungsentwurfs (BR-Drucksache 302/08) dem Vorbringen des DBSV fast wörtlich angeschlossen. Darüber hinaus hat er in Paragraf 2 Abs. 1 FeV den Ausdruck „körperliche oder geistige Mängel“ durch „körperliche oder geistige Beeinträchtigungen“ ersetzt. BBSB-Inform wollte wissen, Was die Erweiterung auf „wesentlich Sehbehinderte“ bedeutet. Dazu Thomas Drerup, Rechtsreferent des DBSV: „Es ist jetzt eindeutig, dass nicht nur gesetzlich „blinde“ Verkehrsteilnehmer sich den weißen Stock oder den Führhund im weißen Führgeschirr als Verkehrschutzzeichen zu Nutze machen dürfen. Das heißt: Wenn man ihnen im Fall eines Unfalls ein Verschulden anlasten will, das bereits darin bestehen soll, dass sie sich trotz der Sehbehinderung als Fußgänger ohne Begleitung in den Straßenverkehr begeben haben, so bewirkt das Verkehrsschutzzeichen, dass dieser Vorwurf nicht akzeptiert wird. Der Nachweis eines Verschuldens setzt vielmehr voraus, dass ein konkretes individuelles Fehlverhalten nachgewiesen wird. Andererseits: Eine gesetzliche Pflicht, die in § 2 FeV genannten Verkehrsschutzzeichen zu nutzen, gibt es nicht, nicht einmal für Vollblinde. Dies zu tun, ist aber blinden und hochgradig sehbehinderten Fußgängern dringend anzuraten. Doch auch für wesentlich sehbehinderte Fußgänger können sie in dem einen oder anderen Fall sinnvoll sein. * Hingewiesen sei schließlich noch darauf, dass die Krankenkassen den weißen Stock oder den Blindenführhund nur im Hinblick darauf gewähren, dass sie als Mobilitätshilfen eingesetzt werden, und nicht im Hinblick auf ihren Einsatz als Verkehrsschutzzeichen. Es gibt also keinen Anspruch auf Versorgung mit Verkehrsschutzzeichen - weder für Blinde, noch - nach der Erweiterung der FeV - für wesentlich Sehbehinderte. aus: bbsb-inform vom 07.November 2008

Blindenführhunde können sich jetzt ausweisen

„Wuff! Hier steht es: Ich bin ein Rasse-Klasse-Führhund und ich darf da rein“ … endlich ist es soweit: Ricki, Django, Charly, Epos, Hymne – ja, auch das ist ein Hundename – bekommen ab sofort auf Anbtrag einen Blindenführhundausweis. Nur nicht Eingeweihte werden sich fragen, wozu das gut sein soll. Ganz einfach: Blindenführhunde dürfen einiges, was einfachen Nurhunden nicht erlaubt ist, zum Beispiel dürfen sie in Lebensmittelgeschäfte, Krankenhäuser, ins Theater, umsonst fahren, mit ins Flugzeug usw. Es kommt häufig vor, dass Führhundhalter unliebsame Auseinandersetzungen mit Verweigerern dieser Rechte durchzustehen haben. Deshalb wurde auf Empfehlung des Arbeitskreises der Blindenführhundhalter beim DBSV jetzt ein Ausweis geschaffen, der beim DBSV in Berlin beantragt werden kann und nur in Verbindung mit dem Schwerbehindertenausweis des Führhundhalters gültig ist. Der Ausweis ähnelt in Größe und Form dem Schwerbehindertenausweis. Er gibt auf seinen beiden Innenseiten Auskunft über den Blindenführhund (links) sowie seinen Halter (rechts) und informiert Dritte über die Zulassung von Blindenführhunden in Geschäften, die Kennzeichnungsverordnung im Straßenverkehr und seine kostenlose Beförderung im ÖPNV und Fernverkehr. Der Ausweis befindet sich in einer durchsichtigen Plastikhülle. Wer einen solchen Ausweis beantragen möchte, muss dem DBSV folgende Angaben machen: Steckbrief des Hundes: - ein Farbfoto des Hundes (Ganzkörper, seitlich) im Format 4,5 x 3,5 cm (Passbildformat), - der Name des Hundes, - die Rasse des Hundes, - die Farbe des Hundes, - der Wurftag, - das Geschlecht, - die Chip-/Tätowiernummer, - der Name der Führhundschule. Daten des Führhundhalters: - Name, - Vorname, - Anschrift, - Geburtsdatum, - wenn vorhanden, das Datum der Gespannprüfung, - die Nummer der DBSV-Karte bei Mitgliedern. Die Ausstellung eines Blindenführhundausweises kostet für Mitglieder eines DBSV-Landesvereins 5 € ansonsten 15 €. Der Antragsteller erhält eine Rechnung. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Die Anschrift lautet: Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband Rungestr. 19, 10179 Berlin. Die E-Mailadresse ist: Link a.zucker@dbsv.org Weitere Auskünfte gibt Frau Anita Zucker telefonisch unter030 F´für Berlin und dann 285387-260.

Hannelore Freitag

(August 2012)